Schmid Urs

Aktuell

Urs Schmid möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass viele Anliegen in einem direkten Gespräch mit den Behörden erledigt werden können, ohne dass man sich im Ratsbetrieb in Szene setzen muss. In der vergangenen Legislatur konnte ich schon Einzelnen von Ihnen dabei behilflich sein, eine Anfrage weiterzuleiten, eine Abklärung zu treffen oder einen Kontakt zu einer bestimmten Behörde herzustellen. Auch in Zukunft steht Ihnen Urs Schmid weiterhin jederzeit zur Verfügung. Am Besten kontaktieren Sie mich telefonisch (044 480 24 64) oder per E-Mail (ucschmid@bluewin.ch). Herzlichen Dank.

Ich wünsche Ihnen erholsame und sonnige Sportferien. Der Gemeinderat nimmt am 29. Februar 2012, 17 Uhr, den Ratsbetrieb wieder auf.

08.02.2012: Gewerbebetriebe, die wegen Strassenbaustellen eingeschränkt waren, sollen ohne grossen bürokratischen Aufwand Anlässe organisieren dürfen, um ihr Geschäft wieder anzukurbeln. Der Rat nimmt einen entsprechenden Bericht des Stadtrates zur Kenntnis. Der Verein FIZ, der Prostituierte, Kabarett-Tänzerinnen und Opfer von Frauenhandel berät, erhält künftig 150'000 Franken jährlich. Der Gemeinderat sagt mit 92 zu 26 Stimmen Ja. Der Stadtrat muss prüfen, ob er die Sicherheit an Fussgängerstreifen mit der Anordnung der Streifen quer zur Strasse verbessert werden kann. Der Rat überweist ein entsprechendes Postulat, obwohl Polizeivorstand Daniel Leupi erklärt hatte, dass der Versuch überhaupt nichts bringe.

01.02.2012: Im Personalrecht der Stadt Zürich wird die Chancengleichheit verankert für Angestellte, die aufgrund von Geschlecht, Sprache, Religion, Herkunft oder Behinderung benachteiligt sein können. Der Rat stimmt mit 95 zu 26 Stimmen zu. Der Genossenschaft Lindenplatz wird für die Sanierung des «Spirgarten-Saals» mit 91 zu 5 Stimmen ein Darlehen von 2,4 Millionen Franken gewährt. In Unteraffoltern sollen in einer neuen Siedlung 332 studentische Zimmer entstehen. Der Gemeinderat stimmt dem Baurechtsvertrag zu.

25.01.2012: Breite Zustimmung des Gemeinderates zur neuen Gewerbeverordnung. Der Strassenstrich wird nicht verboten, dafür die vertragsrechtliche Situation der Prostituierten verbessert. Nach stundenlanger Debatte unterstützte der Rat den neuen Erlass mit 108 Ja zu 9 Nein bei 2 Enthaltungen.

18.01.2012: In der Stadt Zürich haben sich Politik und Gewerbevertreter darüber geeinigt, wie den Anliegen des Gewerbes künftig besser entsprochen werden kann. Der Gemeinderat konnte sich dafür erwärmen, den in der Volksinitiative geforderte KMU-Artikel in der Gemeindeordnung zu verankern. Das Parlament stellte sich mit 117 zu 5 Stimmen hinter die beiden bereinigten Weisungen. Das letzte Wort wird allerdings das Volk haben. Das Garderobengebäude der Sportanlage Buchlern in Altstetten genügt nicht mehr, so dass ein Anbau mit Mannschaftsgarderoben und Restaurant geplant ist. Dafür ist ein Objektkredit von knapp 10 Millionen Franken beantragt, den der Rat mit 81 zu 0 Stimmen überweist. Die Firma Sika hat von der Stadt bei einem Grundstücktausch ein Areal bei der Altstetter Tüffenwies erhalten, direkt neben dem Sitz des Unternehmens. Dieses soll so genutzt werden, dass eine Umzonung von der Wohnzone W3 in eine Industriezone nötig wird. Der Rat heisst dieses Vorhaben mit 117 zu 0 Stimmen gut.

11.01.2012: Der Rat gewährt dem Stadtrat eine Fristverlängerung von 24 Monaten, um einen Projektierungskredit für die Vorbereitung von Erkundungsbohrungen zur Nutzung der Geotermine vorzulegen. Der Rat genehmigt die Sponsoringausgaben des EWZ für 3 Jahre mit 91 gegen 5 Stimmen für die Sportanlässe und mit 65 zu 16 Stimmen für den ZSC. Ebenfalls stimmt der Gemeinderat der Verbreiterung der Hohlstrasse im Bereich des Güterbahnhofes von 24 auf 28 Meter zu.

14.12./16.12./17.12 und 21.12.2011: Nach einem vier Tage dauernden Debatten-Marathon hat der Gemeinderat den Voranschlag 2012 verabschiedet. Gegenüber dem Antrag des Stadtrates hat er den Saldo um rund 6 Millionen Franken verschlechtert. Bei einem Aufwand von 8,4 Milliarden Franke hatte der Entwurf der Exekutive einen Überschuss von 6,6, Millionen Franken vorgesehen. Der nun verabschiedete Voranschlag sieht nur noch ein Plus von 600'000 Franken vor. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Der Rat verpasste die Chance, angesichts der drohenden Defizite ein Zeichen zu setzen.

30.11.2011: Die Stadt installiert definitiv ein Anschlussjahr für ihre stellenlose Lehrabgänger. Mit 96 zu 23 Stimmen bewilligt der Rat dafür jährlich 1,7 Millionen Franken. Für eine Gleisüberdeckung der VBZ-Anlage Kalkbreite bewilligt der Rat 15,7 Millionen Franken. Auf dem Areal erstellt eine Baugenossenschaft Wohnungen. Wegen einer Liegenschaftenübertragung an den Kanton muss die Stadt diesem für das Sozialzentrum Ausstellungsstrasse künftig Miete bezahlen. Der Rat stimmt mit 96 zu 22 Stimmen zu.

23.11.2011: Der Gemeinderat stellt sich mit 62 zu 59 Stimmen hinter eine entworfene Resolution an den Kantonsrat: Steuersenkungen, mit denen Kapital und Unternehmensgewinne entlasten wurden, sollen aufgehoben werden, damit auf die Steuererhöhung für alle verzichtet werden kann. Pro Senectute erhält einen jährlichen Beitrag von Maximal 897'800 Franken für den Treuhanddienst und die Rentenverwaltung für ältere Menschen. Der Rat stimmt dem Antrag ohne Gegenstimme zu. Mit 95 zu 24 Stimmen lehnt der Rat eine Senkung des Grenzbetrages für die Berechnung von Horttarifen ab. Damit entgehen der Stadt jährliche Einnahmen von rund 3 Millionen Franken.

16.11.2011: Von den 31,6 Millionen Franken der beantragten Zusatzkredite bewilligte der Rat 30,6. Mit einer Online-Plattform wollte der Stadtrat Informationen über Zürichs Kulturangebot bündeln und besser erschliessen. Der Gemeinderat hat den Kredit von 975'000 Franken dafür aber nicht bewilligt.

09.11.2011: Der Rat nimmt zustimmend vom Kulturleitbild für das Jahre 2015-2015 Kenntnis. Dies geschieht mit 89 zu 24 Stimmen. Subventionsverträge mit Jahresbeiträgen von insgesamt 5,2 Millionen Franken werden für zehn Institutionen verlängert. Es soll geprüft werden, ob mindestens 15 Prozent der freien Kulturkredite für junge Kulturschaffende reserviert werden können. Ein Postulat wird mit 71 zu 45 Stimmen überwiesen.

02.11.2011: Die Stadt Zürich soll auf die Ansetzung von Hochrisiko-Fussballspielen Einfluss zu nehmen. Ein Postulat wird überwiesen. Die Schlussabstimmung passiert die veränderte gemeinderätliche Geschäftsordnung mit 84 zu 29 Stimmen. Der Rat tagt damit in Zukunft mit kürzeren Pausen. Für den Kauf, Tausch und Verkauf von Wald in Zürich bewilligt der Gemeinderat einen Objektkredit von 5,4 Millionen Franken einstimmig. Eine Motion verlangt zusätzlichen Platz für Fussgänger und Velofahrer sowie Begegnungszonen rund um Bahnhöfe entlang der neuen Durchmesserlinie zu schaffen, wird überwiesen. Der Heimplatz soll im Zuge des Kunsthaus-Neubaus aufgewertet und mit einem neuen Verkehrsregime versehen werden. Das Postulat wird mit 68 zu 51 Stimmen überwiesen.

26.10.2011: Der Rat nimmt einen Bericht des Stadtrates über Massnahmen gegen die Belastung mit Feinstaub zur Kenntnis. Auf einen Bericht zum Legislaturschwerpunkt «Nachhaltige Stadt Zürich» hin wird eine Motion abgeschrieben. Die knapp 50-jährige Siedlung Luggweg in Altstetten wird für 31,65 Millionen Franken saniert. Durch Zusammenlegung von Wohnungen soll ein Angebot für Familien entstehen.

05.10.2011: Der Gemeinderat genehmigt den Geschäftsbericht der Asylorganisation. Die Stiftung Berufslehrerverband Zürich (BVZ) bekommt bis 2014 einen Beitrag von jährlich 500'000 Franken. Der Rat bewilligt einen Baulinienrevision im Quartier Affoltern.

28.09.2011: Nicht einzelne Branchen will der Gemeinderat fördern, sondern allgemein gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Trotzdem sind zwei Postulate, in denen die Cleantechnik-Förderung verlangt wird, überwiesen worden: der erste mit 71 zu 40, der zweite mit 70 zu 45 Stimmen. Die Nutzungsplanung in Zürich-Affoltern wird einer Teilrevision unterzogen. Die Vorlage des Stadtrates wird mit 114 zu 0 Stimmen zugestimmt. Für die Unterstützung von Projekten junger Kulturschaffender wird kein jährlicher freier Kredit in der Höhe von 200'000 Franken gewährt. Der Rat lehnt das Postulat mit 59 zu 56 Stimmen ab.

21.09.2011: Der Rat heisst die Jahresberichte 2010 mit klaren Mehrheiten gut: den der Ombudsfrau, jenen des Datenschutzes und den stadträtlichen Geschäftsbericht. Zürich soll die Möglichkeit prüfen, sich von vertraglichen Verpflichtungen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu lösen. Das entsprechende Postulat wird überwiesen. Mit einer Motion wird der Stadtrat einstimmig beauftragt, Grundlagen zu schaffen, um Eigenleistungen der Stadt im Rahmen von Grossanlässen erheben und weiterverrechnen zu können.

14.09.2011: Der Rat beschränkt sich selber und halbiert die Redezeiten für Referate und Diskussionsbeiträge auf 10 beziehungsweise auf 5 Minuten. Zudem wird die Pausen zwischen zwei Sitzungen von 90 auf 30 Minuten verkürzt. Mit 74 zu 30 Nein stimmt der Rat einem Kredit von 2,4 Millionen Franken für die Einrichtung eines Strichplatzes an der Aargauerstrasse in Altstetten zu.

07.09.2011: Brückenschlag Uri - Zürich. Zum vierten Mal begrüsst der Landratspräsident Josef Schuler den Gemeinderat der Stadt Zürich und den Landrat des Kantons Uri im Rahmen des Brückenschlages in Altdorf und heisst alle herzlich willkommen. Der Brückenschlag Uri - Zürich soll Verbindungen aufbauen und das Verständnis zwischen Stadt und Land vertiefen. So steht es unter anderem in der Erklärung von Altdorf vom 5. Juni 2002.

31.08.2011: Der Gemeinderat bewilligt 150'000 Franken zuhanden des Roten Kreuzes zur Bekämpfung der Dürrekatastrophe in Ostafrika. Ein Postulat wird überwiesen, das keine zusätzlichen Hürden für die Boulevardgastronomie an der Dufourstrasse und für die Gaststätten in ähnlichen Situationen will. Ohne Gegenstimme genehmigt der Rat den privaten Gestaltungsplan für die Erneuerung des Hauptsitzes der Swiss Re.

24.08.2011: Der Rat unterstützt mit 69 zu 45 Stimmen einen Gegenvorschlag zu drei Wohnbauinitiativen. Bis 2050 soll ein Drittel aller Mietwohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern nach dem Prinzip der Kostenmiete angeboten werden. Die Sparbeiträge für die Pensionskasse der Stadt Zürich werden Anfang 2012 auf das Niveau erhöht, das vor dem Jahr 2001 geherrscht hat. Die Vorlage wird mit 92 zu 19 Stimmen angenommen.

13.07.2011: EWZ-Kunden erhalten nächstes Jahr erneut einen Bonus, der aber mit 7,5 Prozent halb so hoch ist wie dieses Jahr. So soll der der Schritt zum neuen Tarifsystem abgefedert werden, das im 2013 in Kraft tritt. Die Vorlage wird mit 84 zu 31 Stimmen gutgeheissen. Der Stadtrat empfiehlt, die Volksinitiative «Bezahlbare und ökologisch wohnen» zur Schaffung einer Stiftung mit 80 Millionen Franken aus der Stadtkasse abzulehnen. Das Parlament votiert mit 60 zu 58 Stimmen für die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages.

06.07.2011: Der Rat genehmigte die Rechnung 2010 der Stadt Zürich mit 86 zu 23 Stimmen. Sie schliesst mit einem Gesamtaufwand von 7,7 Milliarden Franken mit einem Defizit von 56,2 Millionen Franken; budgetiert worden war ein Defizit von 216,6 Millionen Franken. Beansprucht ein Bauherr den Arealbonus, um dichter bauen zu können, muss das Projekt strengere Energiewerte erfüllen als gesetzlich vorgesehen. Der Rat genehmigt eine entsprechende Vorlage. Eine Initiative erklärt der Gemeinderat mit 96 Stimmen für teilungültig. Die Pflicht einer Nutzung der Sonnenenergie wird gekippt, weil sie im Widerspruch zum übergeordneten Recht steht. Mit 80 zu 27 Stimmen unterstützt der Rat ein Postulat für einen Planungsstopp auf dem Areal der Radrennbahn in Oerlikon bis zum Jahr 2015.

29.06.2011: Die Jugendmusikschule der Stadt Zürich (JSZ) und das Zürcher Konservatorium Klassik und Jass (ZKKJ) verschmelzen sich zu einer einzigen Institution. Der Rat stimmte der Fusion mit 93 zu 24 Stimmen zu. Der Rat bewilligt für die Fortführung des Arbeitsintegrationsprojekt Fit-Attest einen maximalen Jahresbeitrag von 657'000 Franken. Das Angebot richtet sich an Jugendliche, welche nach Einschätzung von Fachleuten ohne Unterstützung kaum Chance auf eine Berufsausbildung hätten. Der Antrag wird mit 97 zu 24 Nein überwiesen. Der Gemeinderat bewilligt einen Kredit über knapp 4,1 Millionen Franken für einen neuen 3.0-Tesla-Magnetresonanztomographen (MRT) im Institut für Radiologie am Stadtspital Triemli.

22.06.2011: Wer an Sonn- und Feiertagen beim Zoo parkiert, muss künftig mehr zahlen. Eine Parkzeit von 5 Stunden kostet neu 10 Franken 50 statt wie bisher 2 Franken 50; für 8 Stunden beträgt die Gebühr 15 Franken. An Wochentagen beträgt die Parkgebühr wie bisher 50 Rappen pro Stunde. Der Rat stimmt der neuen Regelung mit 93 zu 22 Stimmen zu. Die Tarife für die Parkkarten in der blauen Zone werden in einer Verordnung neu geregelt. Der Gemeinderat setzt einen Gebührenrahmen fest. Der Rat stimmt der neuen Verordnung mit 62 zu 40 Stimmen zu. Mit 75 zu 38 Stimmen lehnt der Rat ab, den Betrieb der Polizei-Datenbank über «gewaltsuchende» Sportfans weiterzuführen.

15.06.2011: Für die Verwaltung kann die Stadt im Kreis 4 zusätzliche Räume an der Werdstrasse für jährlich rund 570'000 Franken mieten und für 2,2 Millionen Franken einrichten. Die entsprechende Vorlage wird mit 80 zu 37 Stimmen gutgeheissen. Eine Motion, wonach die Stadt verjährten Lohnforderungen im Gesundheitswesen doch noch hätte nachkommen müssen, bleibt unerfüllt. Die städtischen Angestellten können in der zweiten Jahreshälfte wieder vergünstigte Lunch-Checks beziehen. Das Stadtparlament findet nicht, dass Sechseläuten und Knabenschiessen als Feiertage in der Gemeindeordnung zu verankern seien. Eine entsprechende Einzelinitiative erhält nur 4 Stimmen.

08.06.2011: Nach langer Diskussion nimmt der Rat den von der GPK erarbeiteten Bericht zu den umstrittenen Innenstadt-Parkplätze zustimmend Kenntnis. Ein Postulat, das eine regelmässige Parkplatzbuchhaltung fordert, wird mit 77 zu 37 Stimmen abgelehnt. Mit 62 zu 54 stimmt der Gemeinderat dafür einem anderen Postulat zu, das vom Stadtrat verlangt, dass die Zahl der Parkplätze tatsächlich gleich bleibt und diese stets zum vorgesehenen Gebrauch zur Verfügung stehen. Bei der Planung eines Weges in Affoltern ist die Beleuchtung vergessen gegangen. Der Rat muss deshalb 800'000 Franken zusätzlich bewilligen, um die neuen Strassenlampen finanzieren zu können. Der Rat stimmt dem Bau des Vulkanplatzes beim Bahnhof Altstetten zu. Er bewilligt dafür einen Kredit von fast 4 Millionen Franken.

25.05.2011: Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) und die Swisscom wollen das städtische Glasfasernetz in Zukunft gemeinsam ausbauen. Dazu ist eine Anpassung des Leistungsauftrages an das EWZ notwendig. Der Rat hat dies mit 98 zu 23 Stimmen bewilligt. Das EWZ beteiligt sich an einem Sonnenkraftwerk, das bis 2012 in Andalusien entsteht. Der Rat hat mit 95 zu 22 Stimmen einen Kredit von 19,54 Millionen Franken bewilligt. Mit 111 Ja gegen 3 Nein sagte der Gemeinderat Ja zur neuen Datenschutzverordnung.

18.05.2011: Ohne Diskussion überweist der Rat ein Postulat, die den Stadtrat aufzuzeigen bittet, wie der Verlust von Ausweisen mittels E-Governments einfacher angezeigt werden können. Mit 61 zu 56 Stimmen überweist der Gemeinderat ein Postulat für ein einjähriges Moratorium zur Klärung offener Fragen betreffend die Einführung von Fallpauschalen in der Spitalfinanzierung.

11.05.2011: Der 58-jährige Architekt Joe Manser (SP) rückte turnusgemäss zum neuen Gemeinderatspräsidenten auf. Er wurde von 100 der 121 anwesenden Parlamentsmitglieder gewählt. Zum 1. Vize wählte der Rat mit 98 Stimmen Albert Leiser (FDP), zum 2. Vize mit 73 Stimmen Martin Abele (Grüne).

13.04.2011: Der Rat unterstützt eine Einzelinitiative, mit der eine Änderung im Fahrplan der VBZ gefordert wird, mit 70 Stimmen: Die Tramlinie 10 soll an Randzeiten wieder im 10-Minuten-Takt verkehren. Die Ratsmehrheit empfiehlt die Städteinitiative - mit 68 zu 49 Stimmen - und den Gegenvorschlag des Stadtrates mit - 77 gegen 39 Stimmen - zur Annahme. Der Gemeinderat will die Lunch-Checks, die man dem Personal gestrichen hatte, wieder auszahlen. Ein entsprechendes Postulat wir an den Stadtrat überwiesen.

06.04.2011: Der Planungskredit für das neue Hardturmstadion heisst eine Ratsmehrheit gut. Der Stadtrat soll prüfen, ob der Fiskus die Fifa nicht stärker schröpfen könnte. Ein entsprechendes Postulat wird mit 75 zu 46 Stimmen überwiesen. Im geplanten Stadion Hardturm sollen zwei getrennte Kurven mit Stehplätzen für FCZ- und GC-Fans geschaffen werden. Ein Postulat wird mit 112 zu 2 Stimmen überwiesen. Die neue Polizeiverordnung kommt nach der Arbeit in der Redaktionskommission zur Schlussabstimmung. Sie wird mit 87 zu 34 Stimmen genehmigt.

30.03.2011: Der Rat heisst die neue Datenschutzverordnung, in der die Videoüberwachung geregelt wird, mit 117 zu 0 Stimmen gut. Ein nicht zur Rückzahlung vorgesehenes Darlehen von 6,8 Millionen Franken an die Volkshausstiftung wird erlassen. Der Rat beschliesst mit 92 zu 24 Stimmen, die Bedingungen für den Forderungsverzicht fallenzulassen. Die Mitglieder des Korps «Kontrolle Ruhender Verkehr» sollen neu mit Uniformen ausgerüstet werden. Der Rat bewilligt den reduzierten Betrag von 293'000 Franken.

23.03.2011: Stadt Zürich zum Sparen gezwungen. Die bürgerliche Sparallianz in der Budgetdebatte hielt bis am Schluss. Bis zuletzt hielt die Mitte-Rechts-Allianz im Stadtzürcher Parlament allen Angriffen der Linken stand. Um 23.20 Uhr war endlich entschieden, dass das Sparbudget mit 64 zu 61 Stimmen angenommen wurde. SP, Grüne und AL lehnten es ab. Statt eines Defizits von 220 Millionen Franken weist das überarbeitete Budget eine schwarze Null aus. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.

16.03.2011: Von zwei Uhr nachmittags bis Mitternacht haben sich 125 Zürcher Gemeinderäte mit dem überarbeiteten Budget befasst. Dank Ausgabenbremse behielten die Bürgerlichen die Oberhand. Die Fortsetzung der Debatte wird am Mittwoch, 23.3.11, weitergeführt.

09.03.2011: Der Rat bewilligt für zwei Arbeitsintegrationsprojekte die finanziellen Beiträge für die Jahre 2011 bis 2014. Der Beitrag an den Glättliwägs wurde mit 93 zu 23 Stimmen bewilligt. Der Beitrag für den Verein Impulsis wurde mit 72 zu 33 Stimmen bewilligt. Ein Postulat regt an, beim Unterhalt von Strassen nur das Nötigste zu machen. Der Rat lehnt mit 60 zu 46 Stimmen ab.

02.03.2011: Der Gemeinderat genehmigt dem Stadtrat eine 12-monatige Fristerstreckung zur Umsetzung eines Hauptstrassenraums am Lindenplatz in Altstetten mit 94 zu 24 Stimmen. Die nächsten vier Jahre soll die Stiftung Zürcher Lehrhaus mit jeweils 150'000 Franken unterstützt werden. Der Rat bewilligt den Betrag mit 83 zu 32 Stimmen. Die Stadt Zürich soll eine neue Allgemeine Polizeiverordnung erhalten. Kurz vor Mitternacht wurde das Paket mit 111 zu 5 Stimmen verabschiedet.

09.02.2011: Die Gemeinderäte müssen, um ins Rathaus zu gelangen, über einen grossen Haufen Schnee klettern. Diesen haben Mitglieder des Verbandes des Personals der öffentlichen Dienste vor das Ratshaus gekippt, um gegen die Sparmassnahmen bei den Löhnen für die städtischen Angestellten zu protestieren. Als eine der Massnahmen aus der im Jahr 2009 durchgeführten Analyse der Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ) wird deren Organisation neu geregelt und die Aufsichtsstruktur geregelt. Der Rat genehmigt die Verordnung. Der Rat erhöht den Kredit für die Erweiterung der provisorischen Schulanlage Ruggächer um drei Pavillons ohne Gegenstimme. Ohne Gegenstimme genehmigt der Gemeinderat die Miete des Amag-Areals in Schwamendingen durch die Stadt. Der Gemeinderat bewilligt 9 Millionen Franken für die Beteiligung am Projekt auf dem Löwenbräu-Areal mit 84 zu 25 Stimmen. Der Ausländerbeirat soll weitergeführt werden und eine Geschäftsstelle bekommen. Der Rat stimmt grossmehrheitlich zu.

02.02.2011: Der Rat behandelte bis spät in die Nacht der Entwurf für eine neue Allgemeine Polizeiverordnung (APV). Die «individualisierte Kennzeichnung von Beamten im unfriedlichen Ordnungsdienst» wurde mit 63 zu 59 Stimmen gutgeheissen. Nach langer Diskussion wurde ebenfalls der sogenannte «Leichtbier»-Artikel mit 90 zu 27 Stimmen angenommen. Die APV wird am 2. März wieder behandelt.

26.01.2011: Der Rat überweist ein Postulat, welches anregt, eine Netzinfrastruktur für Plug-in-Hybridfahrzeugen zu erstellen. Für die Realisierung eines Pilotprojekts sei ein Rahmenkredit von 15 Millionen Franken bereitzustellen. Ein Postulat, das für die Buslinie 66 eine Fahrplanoptimierung fordert, wird mit 68 zu 50 Stimmen überwiesen. Ein Postulat wird vom Rat überwiesen, das bezweckt, dass die Stadt Zürich ein langfristiges Bezugsrecht von Elektrizität aus solarthermischen Kraftwerken in Europa zu sichern.

19.01.2011: Mit einem Postulat wird gefordert, dass bei Stelleninseraten der Stadtverwaltung gespart wird. Das soll vor allem dadurch geschehen, dass diese den Zeitungen entzogen und vermehrt auf Online-Portalen veröffentlicht werden. Das Postulat wird ohne Diskussion überwiesen. Die Unfallversicherung der Stadt wird neu organisiert. Der Rat stimmt der neuen Verordnung mit 177 zu 0 Stimmen zu. Die Gestaltungspläne für den Bau einer Wohnsiedlung auf dem Kalkbreite-Areal und die Aufstockung des Technoparks werden vom Rat genehmigt. Einer Sanierung der Schaffhauserstrasse müssen gemäss Plänen der Stadt acht Parkplätze vor dem Hotel-Restaurant Fischer in Seebach weichen, zu dem eine Bäckerei gehört. Der Gemeinderat überweist ein Postulat mit der Forderung, die Umgestaltung so vorzunehmen, dass die Parkplätze und die Zufahrt aus beiden Richtungen erhalten bleiben.

12.01.2011: Das Verlaufsprotokoll der Ratsitzungen wird beibehalten. Ein Beschlussesantrag zur Abschaffung dieses Instruments aus Spargründen scheitert mit 61 zu 58 Stimmen. Auf teilen der Strecke Am Wasser und der ganzen Breitenstrasse in Höngg soll Tempo 30 eingeführt werden. Der Vorstoss wird mit 68 zu 51 Stimmen überwiesen. Der Rat hat anhand eines stadträtlichen Berichts über Sinn und Unsinn des Road-Pricing unterhalten. Mit 74 zu 42 Stimmen nahm der Rat den Bericht schliesslich zur Kenntnis.

22.12.2010: Coaching für kranke Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Der seit 2007 andauernde Versuch mit der Begleitung von erkrankten und verunfallten städtischen Angestellten wird in ein definitives Angebot mit 93 zu 21 Stimmen gutgeheissen. Der Rat überweist nach hitziger Diskussion mit 73 zu 45 Stimmen ein Postulat. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, nach Wegen zu suchen, um Heizpilze auf städtischen Grundstücken zu verbieten. Der Rat überweist gegen die Stimmen von SVP, FDP, GLP und CVP ein Postulat: Der Stadtrat soll die Baugenossenschaften dahingehend beeinflussen, dass sie alte Wohnsiedelungen nicht abbrechen.

15.12.2010: 5-Prozent-Klausel soll fallen. Eine Einzelinitiative verlangt, dass für die Gemeinderatswahlen geltende 5-Prozent-Klausel auf 2 Prozent gesenkt wird. Mit 98 zu 17 Stimmen wird das Geschäft überwiesen. Im Frühling hat der Stadtrat die Unterstützung des Gewerbes im Kreis 4 über den Langstrassenkredit mangels Nachfrage eingestellt. Der Rat stimmt dem Abschlussbericht zu. Die Stadt Zürich unterstützt die Tourismusmarketing-Organisation Zürich Tourismus mit einem jährlichen Beitrag von 1,2 Millionen Franken. Der Rat stimmt der Fortführung des Kredits mit 88 zu 26 Stimmen zu.

08.12.2010: Zürich muss sparen. Der Zürcher Gemeinderat weist den Budgetentwurf des Stadtrats zurück. Mit 64 zu 61 Stimmen wurde das Budget zurückgewiesen. Der Finanzvorsteher muss nun 220 Millionen Franken sparen und einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren. Das überarbeitete Budget 2011 wird nun anfangs März im Gemeinderat beraten.

01.12.2010: Der Rat überweist ohne Diskussion ein Postulat, das die Prüfung von Alternativen zur Verwendung von Streusalz im Winterdienst verlangt. Der Trimesterbericht zu den Globalbudgets wird mit 101 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. Weiter genehmigt der Rat den Bericht zu verstärkten Massnahmen bei der Bekämpfung von Missbrauch im Bereich der Sozialhilfe mit 107 zu 5 Stimmen. Die Stadt Zürich stellt in den nächsten vier Jahren der Stiftung Zürcher Schülerferien maximal 332'600 Franken pro Jahr zur Verfügung. Die Weisung wird mit 90 Ja-Stimmen bei 24 Enthaltungen genehmigt. Der Verein Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Zürich wird bis 2014 mit jährlich maximal 133'00 Franken unterstützt. Der Rat folgt dem Antrag des Stadtrats mit 92 zu 22 Stimmen. Die Stadt soll auf direkte Abschlüsse von Bierlieferverträge mit Grossbrauereien für ihre Restaurants verzichten und mehr mit lokalen Brauereien zusammenarbeiten. Das Postulat wird überwiesen.

24.11.2010: Der Stadtrat soll nach Möglichkeit einen Bericht zur Sicherheit in Zürich erarbeiten, der Themen wie Strassenstrich und Alkoholexzesse einschliesst. Ein Postulat dieses Inhaltes wird überwiesen. Die Exekutive kann diverse Beschwerden gegen Gemeinderatsbeschlüsse zum Taxiwesen an entsprechende Instanzen weiterziehen. Die entsprechenden Vorlagen werden überwiesen. Um den Kehrichtbunker des Kehrichtheizkraftwerks Hagenholz den heutigen Anforderungen anzupassen und seine Kapazitäten zu erhöhen, veranschlagt der Stadtrat 3,1 Millionen Franken. Der Objektkredit wird einstimmig gutgeheissen. Nach einer längeren Debatte genehmigt der Rat den Geschäftsbericht der Asylorganisation Zürich mit 97 zu 24 Stimmen.

17.11.2010: Der Gemeinderat will, dass der Stadtrat auf das Pflanzen einer zusätzlichen Baumreihe auf dem Bauschänzli verzichtet, weil dadurch der Weihnachtszirkus und das Oktoberfest beeintächtigt werden könnte. Die beiden Postulate werden diskussionslos an den Stadtrat überwiesen. Das städtische Ferienheim Bergquell in Blatten (VS) wird verkauft, wobei ein Buchgewinn von 1,15 Millionen Franken anfällt. Einer entsprechenden Weisung des Stadtrates wird zugestimmt. Der Stadtrat soll prüfen, wie er die UBS-Sportanlage Guggach kaufen und für Wohnungen, Sport oder einer Parkanlage nutzen kann. Das entsprechende Postulat überwiesen.

10.11.2010: 2016 soll der 100. Geburtstag des Cabaret Voltaire und der Dada-Bewegung gefeiert werden. Der Rat bewilligt dafür 390'000 Franken. Seit drei Jahren bezahlen Zürcher Haushalte und Betriebe keine Gebühren für das Schmutzwasser. Diese einmalige Bonusaktion war von Anfang an befristet. Der Gemeinderat stimmt der Beendigung der Aktion zu. Der Stadtrat soll prüfen, wo am linken Seeufer ein Erlebnisspielplatz gebaut werden kann. Der Rat überweist ein Postulat mit dieser Forderung. Zusätzlich zum bestehenden Schlittelweg am Üetliberg soll eine weitere, familienfreundlichere Schlittelstrecke geschaffen werden. Der Rat überweist ein entsprechendes Postulat an den Stadtrat. Sogenannte «Bahnhofsvelo», die längere Zeit unbenutzt auf öffentlichen Veloparkplätzen stehen, sollen vermehrt eingezogen werden. Der Rat überweist ein entsprechendes Postulat an den Stadtrat.

03.11.2010: Das MFO-Gebäude in Oerlikon kann verschoben werden. Der Rat stimmt mit 95 zu 0 Stimmen - bei 23 Enthaltungen - zu. Weiter genehmigt der Rat den Kauf von zwei Gewerbeliegenschaften an der Hohlstrasse für 4,5 Millionen Franken mit 92 zu 22 Stimmen. Zwei Bauparzellen in Hegnau können von der Stadt verkauft werden. Der Rat spricht sich mit 104 zu 6 Stimmen für das Geschäft aus. Das Postulat, das eine Verringerung des Verkehrs auf der Schulhausstrasse fordert, wir mit 62 zu 55 Stimmen überwiesen.

27.10.2010: Ab 2013 wird in Zürich Kompost eingesammelt und zu Biogas verarbeitet. Im Werdhölzli soll genügend Biogas entstehen, um 5'000 Wohnungen heizen zu können. Dieses Vorhaben wurde mit 92 zu 23 Stimmen gutgeheissen. Der Rat genehmigt mit 89 zu 26 Stimmen einen Kredit von 10 Millionen Franken für das Projekt Smart Metering des EWZ. Es sieht den Einbau von Stromzählern mit erweiterten Funktionen zu. An Orten mit viel Publikum sollen vermehrt Defibrillatoren aufgestellt werden. Das Postulat wird überwiesen. Die Grünen wollen 20 Millionen Franke jährlich bereitstellen, um energetische Gebäudesanierungen mitzufinanzieren. Das Postulat wird aber mit 55 zu 53 Stimmen abgelehnt.

06.10.2010: Das Konzept, nach dem Zürich seine Innenstadt beleuchtet, kann weitergeführt werden. Der Rat genehmigt mit 88 zu 26 Stimmen eine verlängerte Gültigkeit des Rahmenkredits. Auf dem Areal Forchstrasse im Realp-Quartier kann die dort ansässige Firma mit einem Erweiterungsbau Büroräume schaffen. Der Rat heisst mit 105 zu 0 (Null) Stimmen die angepasste Nutzungsplanung gut. Der Rat spricht Beiträge an 5 sozial orientierte Stiftungen und Vereine für die nächsten 4 Jahre: Zürcher Kinder- und Jugendheime, Jugendwohnnetz, Kinderzirkus Robinson, das Marie-Meierhofer-Institut und Isla Victoria.

29.09.2010: Neu werden die Verhandlungen im Gemeinderat in Form eines Audio-Protokolls öffentlich zugänglich sein. Damit will der Rat interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, die Debatten bequem von zu Hause aus zu verfolgen. Der Rat ist zufrieden mit der Umsetzung der Konsequenzen aus den Vorfällen im Schulhaus Borrweg; er nimmt den entsprechenden Bericht entgegen. Der Stadtrat kann künftig die Jahresbeiträge an die grösseren Kulturinstitutionen selbständig der Teuerung anpassen. Mit 75 zu 40 Stimmen hat der Rat der Weisung zugestimmt.

22.09.2010: Mit 94 zu 23 Stimmen hat das Stadtparlament den Jahresbericht 2009 der Ombudsfrau abgenommen. Der Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten wurde mit 115 zu 0 (Null) genehmigt. Mit 93 zu 23 hat der Rat dem Geschäftsbericht des Stadtrats für 2009 zugestimmt. Das Stadtparlament fordert eine Umgestaltung des Seilergrabens. Er will damit die Sicherheit für Schulkinder verbessern. Der Rat stimmte beiden Postulaten zu. Den baulichen Umgestaltung mit 76 Ja zu 40 Nein, Tempo 30 am Hirschengraben mit 93 Ja zu 23 Nein.

15.09.2010: Der Gemeinderat sagt deutlich Ja zum 120-Meter-Silo der Swissmill im Stadtkreis 5 mit 104 zu 10 Stimmen. An einer der Zürcher Hochschulen kann mit bis zu 1 Million Franken im Jahr aus der Stadtkasse ein Forschungsschwerpunkt zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien geschaffen werden. Der Rat heisst die Vorlage mit 95 gegen 21 Stimmen gut. Die Gebühren für die Prüfung von Baugesuchen durch die Stadt sollen gesenkt werden. Der Rat überweist die Motion mit 76 zu 38 Stimmen.

08.09.2010: Zum ersten Mal wird im Kanton Zürich ein Gemeinde-Referendum ergriffen, wie es die neue Kantonsverfassung von 2006 vorsieht. Der Gemeinderat der Stadt Zürich bringt damit einen Beschluss des Kantonsrates über die Revision des Steuergesetzes zur Volksabstimmung. Der Rat stimmte mit 62 gegen 59 Stimmen für das Referendum. Der Rat überweist einstimmig ein Postulat. Der Stadtrat soll prüfen, unter welchen Bedingungen die Street-Parade-Boulevard-Cafés wieder öffnen dürfen.

01.09.2010: Der Gemeinderat hat dem Stadtrat den Auftrag erteilt, die Schulleitungen administrativ zu entlasten. Zwar sei dies eigentlich Aufgabe des Kantons. Der Handlungsbedarf sei aber so gross, dass nun nicht länger zugewartet werden kann. Die Motion wurde mit 64 zu 51 Stimmen überwiesen. Bericht zur Chancengleichheit an der Schule. Mit 64 zu 50 Stimmen überweist der Rat ein Postulat, in dem vom Stadtrat ein Bericht zu den Lernchancen in der Stadt Zürich verlangt wird.

25.08.2010: Der Gemeinderat hat sich gegen die Schaffung separater Primarklassen für hochbegabte Schülerinnen und Schüler ausgesprochen. Das Postulat der FDP wurde mit 73 zu 38 Stimmen abgelehnt. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat den Auftrag erteilt, die Schulleitungen administrativ zu entlasten. Zwar sei dies eigentlich die Aufgabe des Kantons. Der Handlungsbedarf sei aber so gross, das nun nicht länger zugewartet werden könne. Die Motion wurde mit 64 zu 51 Stimmen überwiesen.

25.08.2010: Der Städteverband erhält mehr Geld aus Zürich. Mit 97 zu 21 Stimmen stimmte der Gemeinderat der Erhöhung zu. Weiter wurde der Stadtrat verpflichtet, 2014 einen Bericht über die Fortschritte im Städteverband vorzulegen. Besserer Zugang zum Bahnhof Oerlikon und breitere Bushaltestelle. Die beiden Postulate wurden je mit 96 zu 22 Stimmen überwiesen. Ein Postulat, das die beschleunigte Realisierung einer Fussgänger- und Velounterführung in Affoltern verlang, wird mit 91 zu 26 Stimmen überwiesen. Einhausung Affoltern: das Volk bestimmt. Neben Schwamendingen soll auch Affoltern eine Autobahnüberdeckung bekommen. Der Rat stimmte der Vorlage mit 96 zu 22 Stimmen zu. Er beschloss zudem eine Volksabstimmung. Der Urnengang wird voraussichtlich Ende November stattfinden.

14.07.2010: Das Projekt Langstrasse plus soll auf veränderten Basis weitergeführt werden. Ein entsprechendes Postulat wird mit 72 zu 46 Stimmen überwiesen. Bei der Behandlung der Zusatzkredite, die in der Höhe von 49 Millionen Franken beantragt sind, werden Posten von 4 Millionen Franken nicht bewilligt. Abgelehnt werden unter anderem ein Betrag an die Alfred-Escher-Stiftung. Als Gesamtpaket wird die Vorlage für die Zusatzkredite mit 93 zu 22 Stimmen gutgeheissen.

07.07.2010: Der Zürcher Gemeinderat genehmigt die Rechnung 2009. Mit einem Defizit von 6,1 Millionen Franken gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von 216,3 Millionen Franken schloss die Rechnung der Stadt Zürich mit einer «roten Null» ab.

30.06.2010: Der Rat stimmt dem Gestaltungsplan Oberer Leonard mit 199 zu 0 Stimmen zu. Damit ist es der ETH möglich, einen Neubau für ihr Departement für Management, Technologie und Ökonomie zu erstellen.

23.06.2010: Der Gemeinderat hat kein Ohr für Surfer. Das Projekt für eine stehende Welle unterhalb des Kraftwerks Letten wurde unter Namensaufruf mit 66 zu 46 Stimmen abgelehnt.

16.06.2010: Der Rat nimmt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den Vorfällen im Pflegezentrum Entlisberg zur Kenntnis. Drogenschnelltests mit Speichelanalyse sollen künftig nur in der polizeilichen Arbeit eingesetzt werden können und nicht in Drogenkliniken verwendet werden dürfen. Der Rat lehnt ein Postulat ab, das verlangte, den Einsatz der Tests auch in anderen Zusammenhängen zu prüfen. Der Stadtrat soll prüfen, ob der kontrollierte Verkauf von Cannabis in der Stadt Zürich als wissenschaftlich begleiteter Pilotversuch eingeführt werden kann. Der Rat unterstützt ein entsprechendes Postulat gegen die bürgerlichen Ratsseite.

09.06.2010: Ausländer sollen sich gratis integrieren können. Die Forderung, nach unentgeltlichen Integrationskursen fand eine komfortable Mehrheit dank SP, Grünen, CVP, EVP und AL. Nach Ansicht der FDP und SVP ist die Forderung dagegen schon weitgehend erfüllt: Die Fachschule Viventa biete bereits heute Integrationskurs für verschiedene Gruppen an. In einer mit 75 zu 37 Stimmen überwiesenen Motion fordert der Gemeinderat, den Einsitz von Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern in anderen Institutionen strenger zu regeln.

02.06.2010: Der Gemeinderat stimmt mit 73:47 Stimmen den Änderungen der Parkplatzverordnung zu. Damit wird es künftig möglich, Wohngebäude ohne Parkplätze zu erstellen, wenn ein Mobilitätskonzept vorhanden ist. Das Fahrtenmodell wurde aus der Vorlage gestrichen. Eine Motion wird dem Stadtrat überwiesen, die den «Überhang» von Parkplätzen in Zürich innerhalb von 10 Jahren abbauen will. Dabei handelt es sich um bis zu 18'000 Parkplätze, die längst nicht mehr bewilligungspflichtig wären. Der Rat überweist ein Postulat, in dem die Aufwertung des Wipkingerplatzes gefordert wird.

26.05.2010: Für ein Rechenzentrum und den Ausbau der Entsorgung im Hagenholz hat der Rat 72 Millionen Franken genehmigt. Mit 99 zu 24 Stimmen stimmte er dem Kredit zu; das letzte Wort hat das Volk. Ein Postulat für Sperrgut-Gratisabgabe im Stil der Cargo-Trams in allen Stadtkreisen wird klar überwiesen. Der Verbrauch von Plasicsäcken soll gemäss überwiesenem Postulat mit geeigneten Massnahmen drastisch gesenkt werden. Eine Unterführung für den Verkehr soll die Gebiete nördlich und südlich des Bahnhofs Affoltern verbinden. Das Postulat wird überwiesen.

19.05.2010: Der neugewählte Zürcher Gemeinderat nimmt seine Arbeit auf. 125 Mitglieder des Zürcher Gemeinderates haben die erste Sitzung in der neuen Legislatur abgehalten. 22 neue Gemeinderätinennen und Gemeinderäte haben erstmals im Ratssaal Platz genommen. Zur neue Präsidentin gewählt wurde SVP-Gemeinderätin Marina Garzotto - die erste SVP-Frau, die als höchste Stadtzürcherin auf den Präsidentenstuhl, dem «Bock», Platz nimmt. Sie erhielt 85 Stimmen. Neben ihr leiten dieses Jahr Joe Manser (SP, 106 Stimmen) als erster und Albert Leiser (FDP, 96 Stimmen) als zweiter Vizepäsident das Rasgeschehen.

21.04.2010: Der Zürcher Gemeinderat bleibt sich auch in der letzten Sitzung in alter Zusammensetzung treu. Er hat nochmals gemacht, was der Rat die letzten vier Jahre getan hat: ein wenig gestritten, viel Geld ausgegeben und sich mit sich selbst beschäftigt. Zum Schluss verabschiedete der scheidende Ratspräsident noch 27 Gemeinderäte. 10 waren nicht mehr zur Wahl angetreten, 17 sind abgewählt worden. Zusammen mit den 45 Ratsmitgliedern, die schon während der letzten vier Jahre zurückgetreten sind, wird so deutlich mehr als die Hälfte des 125-köpfigen Gremiums ausgewechselt. Schönbächler selber wurde von Stadtpräsidentin Corin Mauch verabschiedet.

14.04.2010: Der Rat erhöht den Projektierungskredit für die Kunsthauserweiterung mit 99 zu 3 Stimmen auf 18 Millionen Franken. Damit soll ein Gestaltungsplan und ein Bauprojekt erarbeitet werden. Der Rat stockt den vom Volk bewilligten Kredit zum Neubau des Schulhauses Leutschenbach um 3,6 auf neu 64,35 Millionen Franken auf. Die Erhöhung wurde durch Kostenüberschreitungen beim Bau verursacht.

07.04.2010: Der Rat nahm einen Bericht zur Lehrstellensituation in Zürich zur Kenntnis. Obwohl sich die Situation in den letzen Jahren verbessert hat, wollte eine Mehrheit ein Postulat aus dem 2005, in welchem weitere städtische Lehrwerkstätten gefordert werden, nicht als erledigt abschreiben. Die Quartierfabrik Vert.Igo, bisher von Pro Juventute Zürcher Gemeinschaftszentren geführt, bekommt eine neue Trägerschaft: die Stiftung Zürcher Kinder- und Jugendheime. Der Rat ist einverstanden. Die Stadt Zürich soll prüfen, wie er den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung die Lohnabrechnung elektronisch zugänglich machen kann. Ein entsprechendes Postulat wird überwiesen.

31.03.2010: Der Gemeinderat passt seine Geschäftsordnung neueren Entwicklungen und Entscheiden an. Die städtische Unfallversicherung, die wegen angeblichen Missständen in die Schlagzeilen geraten sind, wird weitgehend entlastet. Ein entsprechenden Bericht von  RPK und GPK wird vom Rat gutgeheissen.

24.03.2010: Mit versöhnlichen, manchmal sogar warmen Worten sind die scheidenden Stadtratsmitglieder Kathrin Martelli, Robert Neukomm und Ester Maurer im Zürcher Gemeinderat verabschiedet worden. Ja für Alterwohnungen in der Köschenrüti. Mit grossem Mehr wird die Überführung des Projekts Altersheim Köschenrüti in Seebach an die Stiftung Alterwohnung gutgeheissen. Ohne Gegenstimme spricht sich der Rat für die provisorische Schulanlage Ruggächer in Affoltern aus.

17.03.2010: Ein Postulat zur Personalaufstockung bei der Stadtpolizei für Grosseinsätze wird diskussionslos überwiesen. Das Parlament genehmigt die Projektierung der zweiten Etappe des Projekts «Quartieranbindung Ost» für den Bahnhof Oerlikon. Der Rat ändert den Baulinienabstand in der Hohlstrasse - im Bereich zwischen Europa- und Hardbrücke - von heute 22 bis Metern auf neu 28 Meter.

10.03.2010: Im Restaurant Fischerstube am Zürichhorn soll es nach dem Umbau wieder eine Terrasse geben. Das Postulat wurde diskussionslos überwiesen. Arealüberbauungen sollen künftig erhöhten energetischen Anforderungen genügen und dem Standard Minergie-P entsprechen. Eine Änderung der Bau- und Zonenänderung, wurde per Motion mit 89 zu 22 Stimmen gutgeheissen. Der Rat sagte mit 85 zu 25 Stimmen Ja zum Gestaltungsplan für das 20 Hektaren grosse Entwicklungsgebiet Manegg im Süden Wollishofen.

03.03.2010: Der Gemeinderat unterstützt den Verkauf der Stadtküche mit 72 zu 45 Stimmen. Das letzte Wort haben aber die Stimmbürger. Neue Grundlage für die Arbeitsintegration. Die Massnahmen der Stadt zur Integration von Sozialhilfebezügern und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt werden auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt. Die Vorlage wird mit 89 zu 23 Stimmen unterstützt. 

10.02.2010: Alle Fraktionen verurteilten die Ausschreitungen vom Samstag scharf. Frau Maurer die Polizeivorsteherin konnte sich die Argumente nicht mitanhören: Sie war nicht im Gemeinderat anwesend. Ohne Gegenstimme genehmigte der Rat einen Objektkredit von 62 Millionen Franken für den Ersatzneubau des Altersheims Trotte. Der Gemeinderat bewilligte neue Sponsorenverträge des EWZ.

03.02.2010: Ja zum Nagelhaus. Für eine Nachbildung des chinesischen Nagelhauses und ein Nebengebäude am Escher-Wyss-Platz mit Restaurant, Kiosk und WC werden 5,9 Millionen Franken mit 76 zu 34 Stimmen bewilligt. Mit 92 zu 21 Stimmen sagt der Rat Ja zum Verkauf eines Stücks Land auf dem Hardturmareal. Damit wird die dort geplante Überbauung mit Hochhaus möglich. Das Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsreform (WoV) wird vom Pilotbetrieb in eine definitive Form überführt; Die Vorlage wird mit grossem Mehr verabschiedet.

27.01.2010: Die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Zürich (PWG) soll mehr Geld bekommen. Der Rat stimmt drei entsprechenden Vorstössen gegen die Stimmen von FDP und SVP zu. Baurechtsverträge mit gemeinnützigen Bauträgern anpassen. Der Gemeinderat stimmt der Motion zu. Zahl und Grösse der nur als Zweitwohnungen genutzten Wohnungen in der Stadt Zürich sollen erhoben werden. Der Rat stimmt einem entsprechenden Postulat gegen die Stimmen der FDP und SVP zu.

20.01.2010: Fünf Subventionsvorlagen für Kulturinstitute (Theater Rigiblick, Miller's Studio, Verein Fabrikjazz der Roten Fabrik, Zürcher Festspiele, Schweizer Kammerchor) wurden vom Parlament  genehmigt. Der Gemeinderat stritt über eine Stunde, bis er mit 74 gegen 43 Stimmen den Bericht des Stadtrates zur Ausländer- und Integrationspolitik zustimmend zur Kenntnis nahm.

13.01.2010: Der Gemeinderat streitet ausgiebig über die allgemeine Polizeiverordnung. Er lehnt mit 62 zu 60 Stimmen eine Rückweisung der umstrittenen Verordnung an den Stadtrat knapp ab. Die Spezialkommission muss die Mängel in neuer Polizeiverordnung selbst beseitigen. Der Rat bewilligt einen Kredit von 18,4 Millionen Franken zur Optimierung der Hochspannungsleitung in Zürich Süd ohne Gegenstimme.

06.01.2010: Die Subventionssumme für das Schauspielhaus Zürich wird um 700'000 Franken auf 35,47 Millionen Franken angehoben. Der Rat heisst die Vorlage mit 76 zu 40 Stimmen gut. Mit 91 zu 22 stimmte der Rat dem Zwischenbericht zum Kulturleitbild 2008 bis 2011 zu. Kinder bis 16 Jahre sollen Museen in Zürich gratis besuchen können. Mit 77 zu 39 Stimmen wurde das Postulat überwiesen.

16.12.2009: Das umstrittene Quartierzentrum Wiedikon kommt vors Volk. Die bürgerlichen Parteien haben das Behördenreferendum ergriffen. Von der Zweierstrasse bis zum Sihlhölzli soll eine Veloverbindung angelegt werden. Der Rat überweist ein Postulat mit 68 zu 49 Stimmen an den Stadtrat. Der Geschäftsbericht der Asylorganisation ist mit 90 zu 25 Stimmen zur Kenntnis genommen worden. Der Gemeinderat nimmt zwei weitere Berichte zur Kenntnis, einen zur Schulsozialarbeit und einen über Prozesse, Missbräuche und die Qualität bei der Sozialhilfe.

11.12.2009: Nach der Marathonsitzung verschlechtert sich das Budget um 11 Millionen Franken. Das Stadtparlament hat das Budget am frühen Samstagmorgen (04.30 Uhr) mit 98 zu 20 Stimmen gutgeheissen. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte wurde mit 99 zu 20 Stimmen bachab geschickt.

09.12.2009: Die Stadt Zürich budgetiert für das Jahr 2010 ein Defizit von 216,6 Millionen  Franken bei Ausgaben von rund  7,8 Milliarden Franken. Der Hafenkran ist gekippt. In der Budgetdebatte würde der umstrittene Hafenkran am Limmatquai mit 62 zu 60 Stimmen versenkt. Sämtliche Sparanträge waren chancenlos. Weniger Geld für den Strassenbau. Die Ratsmehrheit will 2 Millionen Franken für den Bau von Velowegen einsetzen.

02.12.2009: Der Gemeinderat will kein Verbot von Sterbewohnungen in Gebieten ab 90 Prozent Wohnanteil. Der Rat lehnte das Postulat mit 78 gegen 25 Stimmen ab. Die Organisatoren des Zürich-Fäscht sollen von der Stadt stärker und konkreter auf Ökologie und Nachhaltigkeit verpflichtet werden als bisher, verlangt ein Postulat, das gestern mit 60 zu 44 Stimmen überwiesen wurde. Der jährliche Beitrag ans Organisationskomitee von 135'000 Franken war unbestritten. Der Rat genehmigt zwei Rahmenkredite von zusammen 28 Millionen Franken, mit denen in städtischen Liegenschaften zusätzliche Energiesparmassnahmen umgesetzt werden sollen.

25.11.2009: Der Rat ernannte nach gut zweistündiger Diskussion den neuen Leiter der Parlamentsdienste. Mit 44 zu 37 Stimmen sprach sich der Rat in einer geheimen Abstimmung für den 42-jährigen SP-Gemeinderat - Andreas Amman - aus. Die zweite Serie von Zusatzkrediten für das Jahr 2009 von über 16,2 Millionen Franken hat der Gemeinderat klar genehmigt.

18.11.2009: «Freie Allmend» heisst die Volksinitiative, und sie will: die Allmend Brunau der Freihaltezone zuweisen. Die Initiative verstösst gegen den Grundsatz der Planungsbeständigkeit, hielt die Spezialkommission in Bezug auf die Freestyle-Anlage fest. Mit 112 zu 5 Stimmen empfiehlt der Rat die Initiative zur Ablehnung. Affoltern braucht das Schulhaus Ruggächern, das der Stadtrat 2004 zurückstellte. Der Schulvorsteher warnte vor übertriebener Hast. Der Vorstoss wurde mit 97 zu 19 Stimmen trotzdem überwiesen.

11.11.2009: Klares Ja zur Landesmuseum-Erweiterung. Mit 102 zu 13 Stimmen wurde der 10 Millionen Kredit für den Erweiterungsbau beschlossen. Mit 67 zu 47 Stimmen wurde eine Behördeninitiative überwiesen, dass jugendliche Sans-paiers nach Abschluss der Schule eine Berufsausbildung absolvieren können.

04.11.2009: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) soll klären, ob der historische Kompromiss richtig umgesetzt wird. Der Gemeinderat sprach sich mit 75 zu 42 Stimmen klar für die vertiefte Untersuchung aus. Der Fischerweg soll verbreitet und mit Sitzplätzen sowie Zugängen zum Wasser ausgestattet werden. Mit 95 zu 25 Stimmen wurde der Landverkauf- und Landtauschvertrag von 1,7 Millionen Franken mit der Familienheim-Genossenschaft Zürich (FGZ) in Wiedikon genehmigt.

28.10.2009: Die Weisung über die Finanzierung des «Züri-Fäschts» geht zurück an die Kommission. Es soll noch einmal darüber diskutiert werden, wie die Leistungen der Stadt an dieses Volksfestes in Form von Sach- und Peronalkosten auszuweisen sei. Der Rat überweist mit 75 zu 45 Stimmen ein Postulat, mit dem eine «Film-Kommission» für Zürich anregt: Wenn eine Metropole als Drehort für Filme diene, sei das standortfördernd. Der Stadtrat soll im Rahmen der Standortförderung abklären, wie Firmen der Umwelttechnologie für Zürich gewonnen werden können. Der Rat überweist ein entsprechendes Postulat.

21.10.2009: Der Gemeinderat erhöht Prämie für den Kauf von energieeffizienten Kühlgeräten. Mit 93 zu 18 Stimmen hat sich der Rat für eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke ausgesprochen. Die Aktion richtet sich an EWZ-Kunden, die ein A++-Kühlgerät kaufen und somit maximal 400 Franken erhalten. Der Rat überwies ein Postulat, das die Öffnung der Busspur auf der Hardbrücke auch für Taxi verlangt.

30.09.2009: Rat sagt Ja zu den provisorischen Parkplätzen beim Opernhaus. Die Parkfelder sollen zum Weihnachtsverkauf bereitstehen. Einstimmig har der Rat einen Kredit von 6,75 Millionen Franken bewilligt für die Erneuerung eines Brandhauses im Ausbildungszentrum  Rohwiesen in Opfikon. Der Stadtrat soll sich als Arbeitgeberin bei dem von den Sozialpartnern im Sommer lancierten Lohngleichheits-Dialog beteiligen. Der Rat hat das Postulat mit 75 zu 42 Stimmen überwiesen.

23.09.2009: Der Bericht von Ombudsfrau und Datenschutzbeauftragten werden vom Rat genehmigt. Die SIP-Patrouillen gegen Jugendgewalt werden definitiv eingeführt. Der Rat stimmt dem Antrag des Stadtrates mit 92 zu 22 Stimmen zu. Das Schweizerische Arbeitshilfswerk (SAH) erhält für die Auftragsvermittlungsstelle Etcetera für die nächste vier Jahren einen jährlichen Betriebsbeitrag von 275'000 Franken. Den Kredit genehmigt der Rat mit 76 zu 40 Stimmen.

16.09.2009: Gewerbebetriebe, die wegen Bauarbeiten der Stadt Beeinträchtigungen hinnehmen mussten, sollen bei Aktionen zur Wiederankurbelung der Geschäfte in den Genuss vereinfachter Bewilligungsverfahren kommen. Das Postulat wurde diskussionslos überwiesen. Mit 117 zu 0 Stimmen wurde der Geschäftsbericht 2008 des Stadtrates genehmigt. Lehrabgänger der Stadt, die keine Anschlusslösung finden, sollen wenn immer weiter beschäftigt werden. Das Postulat wurde mit 77 zu 4 Stimmen überwiesen.

02.09.2009:Der Rat genehmigt 2 Millionen Franken für die Neugestaltung in Zürich Wollishofen. Verkauf von Bauland in Mönchaltdorf. Der Rat hat die entsprechenden Kaufverträge zum Preis von 6 Millionen Franken bewilligt. Der Rat hat eine Teilrevision der Geschäftsordnung genehmigt. Die neue Verordnung sieht vor, dass Zusatzsitzungen eingeschaltet werden können, falls die Pendenzen des Rates zu stark anwachsen.

26.08.2009: Der Gemeinderat befasste sich mit 16 Vorstössen zum Fusball-Hooliganismus. Mit 114 zu 4 Stimmen wird ein Postulat überwiesen, das Absprachen zwischen Schnellrichtern in Stadien und der Stadtpolizei fordert. Abgelehnt wurde mit 44 zu 74 Stimmen ein Postulat, das die sofortige Bestrafung von Delinquenten verlangte. Eine Motion, die eine Verordnung sowie ein Sicherheitskonzept für das NLA-Stadion forderte, wurde mit 44 zu 73 Stimmen abgelehnt. Die Volksinitiative, die eine Beschränkung von Hochhäusern auf 40 Metern Höhe verlangte, wird mit 112 zu 3 Stimmen abgeschmettert.

19.08.2009: Der Zoo erhält 9,8 Millionen Franken für neue Bauten. Mit 104 zu 13 stimmte der Rat dem Kredit zu. Weitere 19 Millionen Franken für Geothermie-Bohrungen beim Triemli. Der Gemeinderat hat   den Antrag mit 95 zu 21 Stimmen gutgeheissen.

08. 07.2009: Teures IT-Debakel im Sozialdepartement. Der Rat spricht 2,2 Millionen Franken für das gescheiterte Informatikprojekt und spricht sich mit einer klarer Mehrheit für eine Untersuchung des IT-Debakels aus. Ja zum Zusatzkredit. Die städtische Rechnung verschlechtert sich um 47,3 Millionen Franken. Der Zwischenbericht zum Langstrassen-Kredit wird mit 73 zu 45 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Zürcher Trinkwasser wird billiger. Der Gemeinderat hat den Antrag des Stadtrates mit 115 zu 0 Stimmen genehmigt. Das bedeutet eine Preissenkung um 24 Rappen pro 1 Kubikmeter Frischwasser.

01.07.2009: Der Rat hat die Rechnung 2008, die mit einem Aufwandüberschuss von 179 Millionen Franken abschliesst, gutgeheissen. Die Geheimniskrämerei um die Kosten der EURO 08 bleibt ohne Folgen. Der Antrag, um eine Offenlegung der effektiven Kosten des Grossereignisses, unterlag mit 74 Nein zu 43 Ja Stimmen.

24.06.2009: Der Gemeinderat stimmt mit grosser Mehrheit der Reorganisation des Sozialwesens zu (82 zu 8 Stimmen; bei 31 Enthaltungen). Über die Vorlage wird an der Urne noch abgestimmt werden müssen.

03.06.2009: In Zürich sollen umweltfreundliche Taxi gefördert werden. Der Rat stimmt der neuen Taxiverordnung deutlich zu. Der Zugang zum Taxigewerbe wird erleichtert.

27.05.2009: Ja zum Hardau-Park. Nein zu den Ersatzparkplätzen. Der Rat streicht den Kredit für die Schaffung von 50 unterirdischen Parkplätzen. Die 1,4 Millionen Franken, die dafür im Kredit für den Park vorgesehen waren, wurden mit 63 zu 52 Stimmen der linksgrünen Ratsmehrheit gestrichen.

06.05.2009: In Fraktionserklärungen verurteilen SP, SVP und FDP die 1. Mai Gewaltschäden. Die Schuldzuweisungen sind wie jedes Jahr sehr kontrovers. Stadträtin Esther Maurer will mit der 1.-Mai-Organisation «über die Bücher gehen».

29.04.2009: Glanzvolle Wahl des neuen Gemeinderatspräsidenten. Robert Schönbächler bekam 110 von 122 Stimmen. Die erste Vizepräsidentin Marina Garzotto musste sich mit 74 Stimmen vorlieb nehmen. Als zweiter Vizepräsident wurde mit 99 Stimmen Joe A. Manser gewählt. Die heutige Sitzung war auch die letzte Ratssitzung von Elmar Ledergerber, dessen Stadtpräsidium heute endet. Fiammetta Jahreiss dankt ihm mit herzlichen Worten und einem grossen Blumenstrauss. Elmar Ledergerber verabschiedete Fiammetta Jahreiss ebenso mit warmen Worten als Ratspräsidentin.

13.05.2009: Die «Horrorklasse» gab es nicht, aber der Schulpräsident machte Fehler. Der Rat nahm den Bericht mit 95 zu 22 Stimmen an. Das Behördenreferendum gegen die Hooligan- Datenbank «Gamma» ist gültig. Die Abstimmung wird am 27. September 2009 stattfinden.